RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2000
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
BGB § 812Anspruch der Bank auf Ausgleich einer nur von einem Kontoinhaber eines Und-Kontos unterzeichneten Überweisung
BGB§ 812
OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2000 – 6 U 124/99 (rechtskräftig), ZIP 2000, 1668OLG DüsseldorfUrt.6.4.20006 U 124/99rechtskräftigZIP 2000, 1668
Leitsatz:
Führt die Bank irrtümlich eine Überweisung von einem ein Guthaben aufweisenden Und-Konto aus, obwohl diese nur von einem Kontoinhaber unterzeichnet ist, findet der Bereicherungsanspruch nicht zwischen dem Empfänger des Geldes und der Bank statt. Diese hat vielmehr einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem die Überweisung veranlassenden Kontoinhaber.