RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2000
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
BGB §§ 138, 398, 826Zur Sittenwidrigkeit einer Globalzession mit einem privaten, notleidenden Treuhandunternehmen
BGB§ 138
BGB§ 398
BGB§ 826
OLG Dresden, Urt. v. 07.05.1999 – 7 U 3090/98 (rechtskräftig), WM 2000, 1689OLG DresdenUrt.7.5.19997 U 3090/98rechtskräftigWM 2000, 1689
Leitsätze:
1. Gegen die Sittenwidrigkeit einer Globalzession eines privatisierten, später notleidenden Treuhandunternehmens spricht, daß die Privatisierungsmaßnahmen von zahlreichen wirtschaftlichen kompetenten Stellen geprüft worden sind.
2. Eine kreditgebende Bank trifft ohne Gesellschafterstellung keine Verantwortung für die Finanzierung einer GmbH.
3. Eine sittenwidrige Knebelung durch Globalzession ist nicht anzunehmen, wenn dem Schuldner die Befugnis zur Einziehung der Forderungen verbleibt.