ZBB 2000, 341

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2000 Rechtsprechung III. Oberlandesgerichte BGB §§ 138, 398, 826Zur Sittenwidrigkeit einer Globalzession mit einem privaten, notleidenden Treuhandunternehmen BGB§ 138 BGB§ 398 BGB§ 826 OLG Dresden, Urt. v. 07.05.1999 – 7 U 3090/98 (rechtskräftig), WM 2000, 1689OLG DresdenUrt.7.5.19997 U 3090/98rechtskräftigWM 2000, 1689

Leitsätze:

1. Gegen die Sittenwidrigkeit einer Globalzession eines privatisierten, später notleidenden Treuhandunternehmens spricht, daß die Privatisierungsmaßnahmen von zahlreichen wirtschaftlichen kompetenten Stellen geprüft worden sind.
2. Eine kreditgebende Bank trifft ohne Gesellschafterstellung keine Verantwortung für die Finanzierung einer GmbH.
3. Eine sittenwidrige Knebelung durch Globalzession ist nicht anzunehmen, wenn dem Schuldner die Befugnis zur Einziehung der Forderungen verbleibt.

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