RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2000
Rechtsprechung
I. Bundesgerichtshof
VOB/B § 17Schadensersatzanspruch des Sicherungsgebers gegenüber dem eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft verwertenden, den Bareinbehalt jedoch nicht auszahlenden Sicherungsnehmer
VOB/B§ 17
BGH, Urt. v. 18.05.2000 – VII ZR 178/99 (OLG Bamberg), ZIP 2000, 1624 = WM 2000, 1907 = EWiR 2000, 841 (Siegburg)BGHUrt.18.5.2000VII ZR 178/99ZIP 2000, 1624WM 2000, 1907EWiR 2000, 841 (Siegburg)OLG Bamberg
Amtliche Leitsätze:
1. Nimmt der Sicherungsnehmer die ihm als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft entgegen und verletzt er seine Verpflichtung aus der Sicherungsabrede dadurch, daß er den Bareinbehalt nicht auszahlt und die Bürgschaft nicht herausgibt, sondern verwertet, dann steht dem Sicherungsge-ZBB 2000, 337ber ein Schadensersatzanspruch in Höhe der an den Sicherungsnehmer ausgezahlten Bürgschaftssumme zu.
2. Gegenüber dem Anspruch auf Schadensersatz ist der Sicherungsnehmer nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn die Gegenansprüche vom Sicherungszweck der Sicherungsabrede und der Bürgschaft erfaßt werden.