RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
1999
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
GBO § 19Keine „Weitergabe“ der Belastungsvollmacht des Erwerbers eines Grundstücks an den Zweiterwerber
GBO§ 19
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.04.1999 – 3 Wx 111/99 (rechtskräftig), ZfIR 1999, 595 = EWiR 1999, 785 (Grunewald/Schaaf )OLG DüsseldorfBeschl.16.4.19993 Wx 111/99rechtskräftigZfIR 1999, 595EWiR 1999, 785 (Grunewald/Schaaf )
Leitsatz:
Eine im notariellen Kaufvertrag dem Erwerber eingeräumte Vollmacht, das Grundstück bereits vor Eigentumsübertragung dinglich zu belasten, berechtigt diesen – bei Weiterveräußerung – nicht, namens des eingetragenen Eigentümers/Verkäufers einer von dem Zweiterwerber beantragten und bewilligten dinglichen Belastung des Grundstücks und der dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung zuzustimmen („Weitergabe“ der Belastungsvollmacht).