ZBB 2025, 313

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2025 AufsätzeLars Klöhn*

Proportionalität in der Bankaufsicht und Umsetzung von Level-3-Leitlinien durch die BaFin

Kaum ein Thema wird derzeit so intensiv diskutiert wie das der proportionalen Bankregulierung und Bankaufsicht. Dieser Beitrag leuchtet aus, welche Rolle die Umsetzung von Level-3-Maßnahmen der EBA und ESMA durch die BaFin dabei spielt und wie der derzeitige Rechtsrahmen reformiert werden kann, um dem Proportionalitätsgedanken besser Rechnung zu tragen. Um diese Fragen zu beantworten, wird zunächst die grundsätzliche Struktur des EU-Bankaufsichtsrechts in den hier relevanten Punkten dargestellt (s. u. I). Sodann wird die aktuelle Diskussion über mehr Proportionalität in der Bankregulierung und Bankaufsicht in ihren Grundzügen nachgezeichnet (s. u. II). Es wird der Begriff der Proportionalität näher entfaltet (s. u. III) und kurz erläutert, warum eine proportionale Bankenaufsicht aus einer rechtsökonomischen Perspektive sinnvoll ist (s. u. IV). Anschließend geht es darum, welche Rolle die Umsetzung von EBA- und ESMA-Leitlinien und Empfehlungen durch die BaFin bei der Schaffung einer proportionalen Bankenaufsicht spielt und spielen kann. Dafür werden zunächst einige Rechtstatsachen zur Umsetzungspraxis der BaFin dargestellt (s. u. V), um auf dieser Grundlage die rechtlichen und tatsächlichen Grenzen der proportionalen Umsetzung von EBA- und ESMA-Leitlinien und Empfehlungen durch die BaFin aufzuzeigen (s. u. VI). Am Schluss wird die Frage nach der rechtspolitischen Gestaltung des Rechtsrahmens für die Umsetzung von EBA- und ESMA-Leitlinien und Empfehlungen aufgeworfen und werden einige aktuelle Vorschläge diskutiert (s. u. VII).

Inhaltsübersicht

  • I. Die Struktur des europäischen Bankaufsichtsrechts
    • 1. Historischer Ursprung („Lamfalussy I“)
    • 2. Aktuelle Struktur („Lamfalussy II“)
      • 2.1 Level 1
      • 2.2 Level 2
      • 2.3 Level 3
    • 3. Kritik
      • 3.1 Normenflut
      • 3.2 Schleichende Verschärfung
      • 3.3 Behandlung grundlegender Fragen auf niedrigeren Leveln
      • 3.4 Ungenügende Kontrolle
      • 3.5 Verspäteter Erlass von Level-2-Rechtsakten
  • II. Proportionalität im Bankaufsichtsrecht
    • 1. Überblick
    • 2. Gesetzgebung außerhalb der EU
      • 2.1 Kleinbankenregime in der Schweiz (2019)
      • 2.2 „Strong and Simple“-Rahmenwerk im UK (seit 2021)
    • 3. Gesetzgebung in der EU
      • 3.1 Small Banking Box (2016)
      • 3.2 Erstes Bankenpaket (2019)
      • 3.3 Zweites Bankenpaket (2024)
    • 4. Aufsichtspraxis in Deutschland
    • ZBB 2025, 314
    • 5. Aktueller rechtspolitischer Vorschlag
  • III. Konzepte der Proportionalität
    • 1. Überblick
    • 2. Verhältnismäßigkeit
      • 2.1 Grundlagen
      • 2.2 Implikationen
    • 3. Passgenauigkeit
  • IV. Rechtsökonomische Argumente für ein besonderes Regelungsregime für SNCIs
    • 1. Überblick
    • 2. Theoretische Argumente für mehr Proportionalität in der Bankenaufsicht
    • 3. Empirische Evidenz
  • V. Empirische Untersuchung zur Umsetzungspraxis durch die BaFin
    • 1. Methode
    • 2. Anzahl der EBA/ESMA-Leitlinien und Anzahl der Abweichungen
      • 2.1 Überblick
      • 2.2 EBA
      • 2.3 ESMA
    • 3. Anzahl der aktuellen Leitlinien und Abweichungen aus Proportionalitätsgründen
      • 3.1 Überblick
      • 3.2 Gemeinsame Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen (EBA/GL/2021/06 und ESMA35-36-2319)
      • 3.3 Leitlinien zur internen Governance von Kreditinstituten (EBA/GL/2021/05)
      • 3.4 Leitlinien zur internen Governance von Wertpapierfirmen (EBA/GL/2021/14)
      • 3.5 Leitlinien zur soliden Vergütungspolitik von Kreditinstituten (EBA/GL/2021/04)
      • 3.6 Leitlinien zur soliden Vergütungspolitik von Wertpapierfirmen (EBA/GL/2021/13)
      • 3.7 Leitlinien zur Zulassung von Kreditinstituten (EBA/GL/2021/12)
      • 3.8 Leitlinie zu internen Strategien, Verfahren und Kontrollen, die die Umsetzung restriktiver Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2023/1113 sicherstellen (EBA/GL/2024/15)
      • 3.9 Leitlinie zum Management der Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG Risiken) (EBA/GL/2025/01)
    • 4. Zusammenfassende Würdigung
  • VI. Grenzen der proportionalen Umsetzung von Level-3-Vorgaben durch die BaFin
    • 1. Ausgangslage: zu wenig Proportionalität auf Level 3
    • 2. Weiterer Gedankengang
    • 3. Rechtliche Grenzen
      • 3.1 Verhältnismäßigkeit als allgemeines Prinzip des EU-Bankaufsichtsrechts
      • 3.2 Gegenläufige Prinzipien
      • 3.3 Vorgaben für die Befolgung von Level-3-Verlautbarungen
    • 4. Tatsächliche Grenzen
      • 4.1 Ressourcenknappheit und Informationsproblem
      • 4.2 Naming and shaming
    • 5. Gestalterische Grenzen
    • 6. Zusammenfassende Würdigung
  • VII. Reformüberlegungen
    • 1. Einleitung
    • 2. Nationale Ebene: Stärkere Partizipation der Verbände der Kreditwirtschaft
      • 2.1 Grundsätzliche Idee
      • 2.2 Aktuelle Partizipationsmöglichkeiten und deren Ausbau
      • 2.3 Rechtliche Grenzen?
    • 3. EU-Ebene: Reform des Lamfalussy-Verfahrens
    • 4. Fazit
  • VIII. Ergebnisse
*
*)
Prof. Dr. iur., LL.M. (Harvard), Humboldt-Universität zu Berlin
Der Beitrag beruht auf einem Rechtsgutachten für den Genossenschaftsverband Bayern (GVB).

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