ZBB 2025, 313
Proportionalität in der Bankaufsicht und Umsetzung von Level-3-Leitlinien durch die BaFin
Inhaltsübersicht
- I. Die Struktur des europäischen Bankaufsichtsrechts
- 1. Historischer Ursprung („Lamfalussy I“)
- 2. Aktuelle Struktur („Lamfalussy II“)
- 2.1 Level 1
- 2.2 Level 2
- 2.3 Level 3
- 3. Kritik
- 3.1 Normenflut
- 3.2 Schleichende Verschärfung
- 3.3 Behandlung grundlegender Fragen auf niedrigeren Leveln
- 3.4 Ungenügende Kontrolle
- 3.5 Verspäteter Erlass von Level-2-Rechtsakten
- II. Proportionalität im Bankaufsichtsrecht
- 1. Überblick
- 2. Gesetzgebung außerhalb der EU
- 2.1 Kleinbankenregime in der Schweiz (2019)
- 2.2 „Strong and Simple“-Rahmenwerk im UK (seit 2021)
- 3. Gesetzgebung in der EU
- 3.1 Small Banking Box (2016)
- 3.2 Erstes Bankenpaket (2019)
- 3.3 Zweites Bankenpaket (2024)
- 4. Aufsichtspraxis in Deutschland
ZBB 2025, 314
- 5. Aktueller rechtspolitischer Vorschlag
- III. Konzepte der Proportionalität
- 1. Überblick
- 2. Verhältnismäßigkeit
- 2.1 Grundlagen
- 2.2 Implikationen
- 3. Passgenauigkeit
- IV. Rechtsökonomische Argumente für ein besonderes Regelungsregime für SNCIs
- 1. Überblick
- 2. Theoretische Argumente für mehr Proportionalität in der Bankenaufsicht
- 3. Empirische Evidenz
- V. Empirische Untersuchung zur Umsetzungspraxis durch die BaFin
- 1. Methode
- 2. Anzahl der EBA/ESMA-Leitlinien und Anzahl der Abweichungen
- 2.1 Überblick
- 2.2 EBA
- 2.3 ESMA
- 3. Anzahl der aktuellen Leitlinien und Abweichungen aus Proportionalitätsgründen
- 3.1 Überblick
- 3.2 Gemeinsame Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen (EBA/GL/2021/06 und ESMA35-36-2319)
- 3.3 Leitlinien zur internen Governance von Kreditinstituten (EBA/GL/2021/05)
- 3.4 Leitlinien zur internen Governance von Wertpapierfirmen (EBA/GL/2021/14)
- 3.5 Leitlinien zur soliden Vergütungspolitik von Kreditinstituten (EBA/GL/2021/04)
- 3.6 Leitlinien zur soliden Vergütungspolitik von Wertpapierfirmen (EBA/GL/2021/13)
- 3.7 Leitlinien zur Zulassung von Kreditinstituten (EBA/GL/2021/12)
- 3.8 Leitlinie zu internen Strategien, Verfahren und Kontrollen, die die Umsetzung restriktiver Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2023/1113 sicherstellen (EBA/GL/2024/15)
- 3.9 Leitlinie zum Management der Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG Risiken) (EBA/GL/2025/01)
- 4. Zusammenfassende Würdigung
- VI. Grenzen der proportionalen Umsetzung von Level-3-Vorgaben durch die BaFin
- 1. Ausgangslage: zu wenig Proportionalität auf Level 3
- 2. Weiterer Gedankengang
- 3. Rechtliche Grenzen
- 3.1 Verhältnismäßigkeit als allgemeines Prinzip des EU-Bankaufsichtsrechts
- 3.2 Gegenläufige Prinzipien
- 3.3 Vorgaben für die Befolgung von Level-3-Verlautbarungen
- 4. Tatsächliche Grenzen
- 4.1 Ressourcenknappheit und Informationsproblem
- 4.2 Naming and shaming
- 5. Gestalterische Grenzen
- 6. Zusammenfassende Würdigung
- VII. Reformüberlegungen
- 1. Einleitung
- 2. Nationale Ebene: Stärkere Partizipation der Verbände der Kreditwirtschaft
- 2.1 Grundsätzliche Idee
- 2.2 Aktuelle Partizipationsmöglichkeiten und deren Ausbau
- 2.3 Rechtliche Grenzen?
- 3. EU-Ebene: Reform des Lamfalussy-Verfahrens
- 4. Fazit
- VIII. Ergebnisse
- *
- *)Prof. Dr. iur., LL.M. (Harvard), Humboldt-Universität zu BerlinDer Beitrag beruht auf einem Rechtsgutachten für den Genossenschaftsverband Bayern (GVB).
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