RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2022
RechtsprechungBundesgerichtshof
KapMuG § 16 Abs. 1 Satz 1Gegenstandslosigkeit eines KapMuG-Vorlagebeschlusses zur Feststellung eines Prospektfehlers als Voraussetzung für durch spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängten Anspruch
KapMuG§ 16
BGH, Beschl. v. 22.02.2022 – XI ZB 32/20 (OLG Oldenburg), WM 2022, 714 = ZIP 2022, 745BGHBeschl.22.2.2022XI ZB 32/20WM 2022, 714ZIP 2022, 745OLG Oldenburg
Amtlicher Leitsatz:
Ergibt in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden soll, und wird ein solcher Anspruch durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt, ist der Vorlagebeschluss insoweit gegenstandslos.