RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2019
RechtsprechungOberlandesgerichteBGB §§ 307, 488; BSpkG §§ 1 ff.; UWG §§ 3a, 8 Abs. 1 Satz 1Unwirksamkeit der Einführung einer Kontoführungsgebühr in AGB von bestehenden Bausparverträgen in der Ansparphase
BGB§ 307
BGB§ 488
BSpkG§§ 1 ff.
UWG§ 3a
UWG§ 8
OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 27.03.2019 – 3 U 3/19 (LG Hannover), ZIP 2019, 1317 = ECLI:DE:OLGCE:2019:0327.3U3.19.00OLG CelleHinweisbeschl.27.3.20193 U 3/19ZIP 2019, 1317ECLI:DE:OLGCE:2019:0327.3U3.19.00LG Hannover
Leitsätze des Gerichts:
1. Eine Klausel zu Kontogebühren bei laufenden Bausparverträgen in der Ansparphase (hier § 16 Abs. 4 ABB) benachteiligt als Preisnebenabrede den Bausparer unangemessen und ist unwirksam.
2. Eine Klausel, gerichtet auf eine Zustimmungsfiktion zu Änderungen der Bausparbedingungen (hier § 20 Abs. 2 ABB), benachteiligt den Bausparer unangemessen und ist unwirksam.
3. Bei unwirksamen, in den Verkehr gebrachten Klauseln kommt aus § 8 Abs. 1 Satz 1, 3a UWG ein Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, abhängig von der Intensität der mit den Klauseln verbundenen Auswirkungen und deren Fortdauer sowie der Verhältnismäßigkeit.
