ZBB 2013, 260

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2013 Rechtsprechung Entscheidungen im Wortlaut WpHG § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 37bAd-hoc-Mitteilung auch über Zwischenschritte eines kursrelevanten Vorgangs, hier: Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden von Daimler („Geltl“) WpHG§ 13 WpHG§ 15 WpHG§ 37b BGH, Beschl. v. 23.04.2013 – II ZB 7/09 (EuGH ZBB 2012, 293; OLG Stuttgart ZIP 2009, 962)BGHBeschl.23.4.2013II ZB 7/09EuGHZBB 2012, 293OLG StuttgartZIP 2009, 962

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt – auch bereits die Kundgabe der Absicht des amtierenden Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt zu scheiden – eine Insiderinformation i. S. v. § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG über einen bereits eingetretenen, nicht öffentlich bekannten Umstand sein.

2. Der Zwischenschritt kann eine Insiderinformation i. S. v. § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG über einen künftigen Umstand – hier: Zustimmung des Aufsichtsrats oder Wechsel im Amt – sein, wenn nach den Regeln der allgemeinen Erfahrung eher mit dem Eintritt des künftigen Umstands als mit seinem Ausbleiben zu rechnen ist.

3. Die Emittentin macht sich nicht nach § 37b WpHG schadensersatzpflichtig, wenn sie sich bei Fehlen einer bewussten Entscheidung für eine Befreiung von der Veröffentlichungspflicht entschieden hätte und die weiteren Voraussetzungen von § 15 Abs. 3 Satz 1 WpHG tatsächlich vorliegen.

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