RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2012
Rechtsprechung
I. Europäischer Gerichtshof
AEUV Art. 49, 54Grenzüberschreitende Neugründung einer Gesellschaft („Vale“)
AEUVArt. 49
AEUVArt. 54
EuGH, Urt. v. 12.07.2012 – Rs C–378/10 (Oberstes Gericht Ungarn ZIP 2010, 1956; EuGH GA ZIP 2012, 615), ZIP 2012, 1394 = DB 2012, 1614 = GmbHR 2012, 860EuGHUrt.12.7.2012Rs C–378/10ZIP 2012, 1394DB 2012, 1614GmbHR 2012, 860Oberstes Gericht UngarnZIP 2010, 1956EuGH GAZIP 2012, 615
Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Ungarisch):
1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vorsieht, aber die Umwandlung einer dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegenden Gesellschaft in eine inländische Gesellschaft mittels Gründung der letztgenannten Gesellschaft generell nicht zulässt.
2. Die Art. 49 und 54 AEUV sind im Kontext einer grenzüberschreitenden Umwandlung einer Gesellschaft dahin auszulegen, dass der Aufnahmemitgliedstaat befugt ist, das für einen solchen Vorgang maßgebende innerstaatliche Recht festzulegen und somit die Bestimmungen seines nationalen Rechts über innerstaatliche Umwandlungen anzuwenden, die – wie die Anforderungen an die Erstellung einer Bilanz und eines Vermögensverzeichnisses – die Gründung und die Funktionsweise einer Gesellschaft regeln. Der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz verwehren es jedoch dem Aufnahmemitgliedstaat,
- bei grenzüberschreitenden Umwandlungen die Eintragung der die Umwandlung beantragenden Gesellschaft als „Rechtsvorgängerin“ zu verweigern, wenn eine solche Eintragung der Vorgängergesellschaft im Handelsregister bei innerstaatlichen Umwandlungen vorgesehen ist, und
- sich zu weigern, den von den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Dokumenten im Verfahren zur Eintragung der Gesellschaft gebührend Rechnung zu tragen.
