RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2011
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
AktG §§ 304, 305, 327a ff.; SpruchG §§ 3, 4Keine Überprüfung der Abfindung aus einem Unternehmensvertrag bei anhängigem Spruchverfahren über Abfindung aus einem gleichzeitigen Squeeze out
AktG§ 304
AktG§ 305
AktG§ 327a
SpruchG§ 3
SpruchG§ 4
OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.06.2011 – 20 W 2/11 (nicht rechtskräftig; LG Stuttgart), ZIP 2011, 1259OLG StuttgartBeschl.7.6.201120 W 2/11nicht rechtskräftigZIP 2011, 1259LG Stuttgart
Leitsatz:
Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum Unternehmensvertrag beschlossenen Übertragungsbeschlusses vor Ablauf eines Geschäftsjahres wirksam und die Angemessenheit der im Übertragungsbeschluss bestimmten Abfindung in einem anderen Spruchverfahren mit demselben Antragsgegner gerichtlich überprüft wird.