RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2011
Rechtsprechung
III. Andere Bundesgerichte
BetrVG § 54 Abs. 1; AktG § 18 Abs. 1Unzulässigkeit eines Sparten-Konzernbetriebsrats
BetrVG§ 54
AktG§ 18
BAG, Beschl. v. 09.02.2011 – 7 ABR 11/10 (LAG Mainz), ZIP 2011, 1332BAGBeschl.9.2.20117 ABR 11/10ZIP 2011, 1332LAG Mainz
Amtliche Leitsätze:
1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehmen ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann.
2. Die gesetzliche Betriebsverfassung sieht einen Sparten-Konzernbetriebsrat nicht vor.
