RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2011
Rechtsprechung
II. Bundesgerichtshof
LugÜb I Art. 13 Abs. 1 Nr. 3Verbrauchergerichtsstand auch bei Vertragsangebot auf Initiative des Verbrauchers
LugÜb IArt. 13
BGH, Urt. v. 31.05.2011 – VI ZR 154/10 (OLG München), ZIP 2011, 1382BGHUrt.31.5.2011VI ZR 154/10ZIP 2011, 1382OLG München
Amtliche Leitsätze:
1. Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gem. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜb I ist es nicht erforderlich, dass die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. Die Bestimmung lässt es genügen, dass dem Verbraucher vor dem Vertragsabschluss ein Angebot unterbreitet worden ist, ohne danach zu differenzieren, auf wessen Veranlassung dies geschehen ist.
2. Das auf Verschulden bei Vertragsschluss wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten gestützte Schadensersatzbegehren kann als Klage „aus“ einem Vertrag i. S. d. Art. 13 Abs. 1 LugÜb I zu qualifizieren sein, sofern es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist.