RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2010
Rechtsprechung
II. Bundesgerichtshof
InsO § 64 Abs. 1; InsVV § 8 Abs. 1, 2; VergVO § 6Rechtskraftumfang der Vergütungsfestsetzung im Insolvenzverfahren
InsO§ 64
InsVV§ 8
VergVO§ 6
BGH, Beschl. v. 20.05.2010 – IX ZB 11/07 (LG Chemnitz), ZIP 2010, 1403BGHBeschl.20.5.2010IX ZB 11/07ZIP 2010, 1403LG Chemnitz
Amtliche Leitsätze:
1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für ZBB 2010, 315den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergütungssatz einschließlich der hierbei bejahten oder verneinten Zu- oder Abschläge nehmen als Vorfragen an der Rechtskraft nicht teil.
2. Ein Zweitverfahren über die Festsetzung der Verwaltervergütung kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bereits im Erstverfahren geltend gemacht worden sind oder hätten geltend gemacht werden können.
