ZBB 2010, 303

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2010 Entscheidungsrezensionen I. Entscheidungen im Wortlaut BGB §§ 276, 280, 282 a. F.Aufklärungspflicht der Kreditinstitute über Rückvergütungen bereits seit 1990 absehbar BGB§ 276 BGB§ 280 BGB a. F.§ 282 BGH, Beschl. v. 29.06.2010 – XI ZR 308/09 (OLG Hamm)BGHBeschl.29.6.2010XI ZR 308/09OLG Hamm

Amtlicher Leitsatz:

Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen.

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