RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2006
Rechtsprechung
IV. Landgerichte
AktG § 304; SpruchG § 16Anspruch aus Unternehmensvertrag auf anteiligen Ausgleich für unterjährige Beendigung auch bei Squeeze-out („Hypo Real Estate/Württembergische Hypothekenbank“)
AktG§ 304
SpruchG§ 16
LG München I, Urt. v. 16.03.2006 – 5 HK O 18005/05, EWiR 2006, 417 (M. Winter)LG München IUrt.16.3.20065 HK O 18005/05EWiR 2006, 417 (M. Winter)
Leitsätze:
1. Klagen Aktionäre während eines anhängigen Spruchverfahrens auf Leistung des im Unternehmensvertrag zugesagten Ausgleichs, so gilt nicht § 16 SpruchG analog, sondern der Gerichtsstand der ZPO.
2. Sieht ein Unternehmensvertrag für den Fall seiner unterjährigen Beendigung die Zahlung eines zeitanteiligen Ausgleichs vor, so haben auch Aktionäre, die durch Squeeze-out aus der abhängigen Gesellschaft ausscheiden, einen entsprechenden Anspruch.
