RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2006
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
GesO § 8 Abs. 2; InsO § 80Insolvenzzweckwidrigkeit der Verwendung von Massevermögen für Wertpapiergeschäfte
GesO§ 8
InsO§ 80
OLG Celle, Urt. v. 14.06.2006 – 3 U 20/06, ZIP 2006, 1364OLG CelleUrt.14.6.20063 U 20/06ZIP 2006, 1364
Leitsatz:
Die Verwendung von Massevermögen für Wertpapiergeschäfte gleich welcher Art ist als insolvenzzweckwidrig anzusehen und führt zur Unwirksamkeit der Rechtshandlung des Gesamtvollstreckungsverwalters/Insolvenzverwalters, wenn sich dem Geschäftspartner aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen mussten.