ZBB 2005, 297

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2005 Rechtsprechung VI. Landgerichte VerbrKrG § 9 a. F.; BGB § 359Zur Zurechnung der Tätigkeit des Vermittlers eines kreditfinanzierten Fondsbeitritts gegenüber der kreditgebenden Bank VerbrKrG a. F.§ 9 BGB§ 359 LG Hamburg, Urt. v. 27.01.2005 – 309 O 357/03 (rechtskräftig), WM 2005, 1026LG HamburgUrt.27.1.2005309 O 357/03rechtskräftigWM 2005, 1026

Leitsätze:

1. Bei einem kreditfinanzierten Fondsbeitritt, bei dem der Fondsbeitritt und der Kreditvertrag über denselben Vermittler vermittelt werden, ist die Tätigkeit des Vermittlers der Bank nicht zuzurechnen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Vermittler Formulare der Bank anderweitig beschafft hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn Kreditformulare für jedermann zum Herunterladen von der Bank im Internet angeboten werden.
2. Die Übersendung der ausgefüllten Kreditformulare durch die Bank an den Vermittler zur Aushändigung an den Darlehensnehmer bedeutet nicht, dass sich die Bank des Vermittlers bedient, solange der Vermittler aus Sicht der Bank lediglich als Poststelle fungiert oder als Vertreter der Darlehensnehmer angesehen wird, und nicht weitere Tätigkeiten der Bank mit deren Wissen vornimmt.

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