RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2005
Rechtsprechung
I. Europäischer Gerichtshof
RL 77/388/EWG Art. 2, 17Vorsteuerabzugsrecht für bei Börsengang und Ausgabe neuer Aktien bezogene Leistungen („Kretztechnik“)
RL 77/388/EWGArt. 2
RL 77/388/EWGArt. 17
EuGH, Urt. v. 26.05.2005 – Rs C–465/03 (Unabhängiger Finanzsenat Linz/Österreich), ZIP 2005, 1134EuGHUrt.26.5.2005Rs C–465/03ZIP 2005, 1134Unabhängiger Finanzsenat Linz/Österreich
Urteilsausspruch:
1. Die Ausgabe neuer Aktien stellt keinen Umsatz dar, der in den Anwendungsbereich von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung fällt.
2. Nach Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung besteht ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuer, die die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die verschiedenen Leistungen belastet, die er im Rahmen einer Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die dieser Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vornimmt, um besteuerte Umsätze handelt.
