RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2004
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
InsO §§ 22, 55, 82Unberechtigte Zahlungen an den vorläufigen Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeiten
InsO§ 22
InsO§ 55
InsO§ 82
OLG Brandenburg, Urt. v. 25.03.2004 – 8 U 40/03, BKR 2004, 290OLG BrandenburgUrt.25.3.20048 U 40/03BKR 2004, 290
Leitsätze:
1. Im Falle einer auf den Schuldnerforderungseinzug bezogenen Einzelermächtigung ist der vorläufige Insolvenzverwalter befugt, Masseverbindlichkeiten zu begründen.
2. Führte eine Bank unter Verstoß gegen die angeordnete Verfügungsbeschränkung Überweisungsaufträge des Schuldners aus, so ist sie gemäß § 82 InsO zu einer Rückerstattung nicht verpflichtet, wenn sie von der Anordnung der vorläufigen Verwaltung keine Kenntnis hatte.
