RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2004
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BDSG § 28 Abs. 1 Nr. 2, § 35 Abs. 2 Nr. 1Kein Anspruch eines früheren Bankkunden auf Datenlöschung aus vor zwölf Jahren beendeter Bankverbindung bei Vernichtungsverbot der Steuerfahndung
BDSG§ 28
BDSG§ 35
OLG Köln, Urt. v. 22.10.2003 – 13 U 48/03 (rechtskräftig), EWiR 2004, 687 (Vortmann)OLG KölnUrt.22.10.200313 U 48/03rechtskräftigEWiR 2004, 687 (Vortmann)
Leitsätze:
1. Hält die Steuerfahndung an einem bei der Vollziehung einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber der Bank ausgesprochenen Vernichtungsverbot (hier: Konten und Depots aus der Zeit vor 1992 betreffend) fest, bleibt die Speicherung der personenbezogenen Daten zulässig.
2. Dass sich der Bankkunde gegenüber der Steuerfahndung nicht als vom Vernichtungsverbot Betroffener zu erkennen geben möchte, begründet nicht die nachvertragliche Verpflichtung der Bank, sich im Interesse des früheren Kunden mit Rechtsbehelfen gegen die Aufrechterhaltung des Vernichtungsverbotes zu wenden.
