RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2004
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
EuGVÜ Art. 13Kein deutscher Verbrauchergerichtsstand für Schadensersatzansprüche gegen ausländische Bank bei Kontoeröffnung und Geschäftserweiterung im Ausland
EuGVÜArt. 13
OLG Köln, Urt. v. 05.11.2003 – 13 U 12/03, EWiR 2004, 657 (Kröll)OLG KölnUrt.5.11.200313 U 12/03EWiR 2004, 657 (Kröll)
Leitsatz:
Ein Verbraucher, der sich für die Eingehung einer Geschäftsbeziehung und zu deren Erweiterung auf Termingeschäfte zu dem Sitz der Bank im Ausland begibt, kann sich für Klagen im Zusammenhang mit den im Rahmen dieser Beziehung abgeschlossenen einzelnen Kommissionsgeschäften nicht auf den Verbrauchergerichtsstand nach Art. 13 ff EuGVÜ berufen, wenn schon nach seinem Vorbringen klar ist, dass die Geschäfte in keinem Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Werbung der Bank im Inland standen.