RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2004
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
AO §§ 228, 229; Ministerratsbeschluss der DDR Nr. 9/10/90 vom 30. 5. 1990Erstattung von Kosten der Währungsumstellung an eine Volksbank
AO§ 228
AO§ 229
Ministerratsbeschluss der DDR vom 30. 5. 1990Nr. 9/10/90
FG Gotha, Urt. v. 16.10.2003 – II 660/00 (rechtskräftig), WM 2004, 1431FG GothaUrt.16.10.2003II 660/00rechtskräftigWM 2004, 1431
Leitsätze:
1. Kreditinstituten stand aufgrund des Ministerratsbeschlusses der DDR Nr. 9/10/90 vom 30. Mai 1990 ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten zu, die im Rahmen der Währungsumstellung angefallen sind. Diese Kosten konnten gegen die Steuerschuld des Kreditinstituts aufgerechnet werden.
2. Der Anspruch war im Rahmen der Steuererhebung zu berücksichtigen und verjährt daher in entsprechender Anwendung der Regelungen der Abgabenordnung zur Zahlungsverjährung in fünf Jahren zum 31. Dezember 1995. Diese Verjährungsfrist läuft unabhängig davon, wann die Steuerfestsetzung für das Jahr 1990 erfolgt ist.
