ZBB 2004, 320

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2004 Rechtsprechung III. Andere Bundesgerichte AO § 30a Abs. 1, § 160 Abs. 1 Satz 1; BGB § 793 Abs. 1Keine Pflicht des Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen zur Benennung der Briefinhaber gegenüber dem Finanzamt AO§ 30a AO§ 160 BGB§ 793 BFH, Urt. v. 25.02.2004 – I R 31/03 (FG Köln), ZIP 2004, 1141BFHUrt.25.2.2004I R 31/03ZIP 2004, 1141FG Köln

Amtlicher Leitsatz:

Der Emittent von Inhaberschuldverschreibungen (§§ 793 ff BGB) im Rahmen bankseitig angebotener so genannter Commercial Paper Programme ist nicht verpflichtet, dem an ihn gerichteten Verlangen des Finanzamts gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nachzukommen und die Gläubiger der verbrieften Ansprüche und der hierauf zu zahlenden Zinsen zu benennen. Das Benennungsverlangen ist regelmäßig unzumutbar und unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft.

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