RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2004
Rechtsprechung
II. Bundesgerichtshof
ZPO § 91; BRAGO §§ 25, 28Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Rechtsstreit über die Haftung der Bank bei finanzierter Immobilienfondsbeteiligung
ZPO§ 91
BRAGO§ 25
BRAGO§ 28
BGH, Beschl. v. 17.02.2004 – XI ZB 37/03 (OLG Stuttgart), BKR 2004, 236BGHBeschl.17.2.2004XI ZB 37/03BKR 2004, 236OLG Stuttgart
Leitsatz:
Eine Partei kann Erstattung für Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten bei einem Rechtsstreit über die Schadensersatzhaftung wegen Aufklärungsverschuldens im Zusammenhang mit einer finanzierten Immobilienfondsbeteiligung sowie Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs des zu diesem Zweck geschlossenen Kreditvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz verlangen, weil sie zu dessen Einschaltung angesichts der am 22. 3. 2002 noch nicht umfassend geklärten Rechtsfragen berechtigt war.