ZBB 2004, 316

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2004 Rechtsprechung II. Bundesgerichtshof ZPO § 91; BRAGO §§ 25, 28Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Rechtsstreit über die Haftung der Bank bei finanzierter Immobilienfondsbeteiligung ZPO§ 91 BRAGO§ 25 BRAGO§ 28 BGH, Beschl. v. 17.02.2004 – XI ZB 37/03 (OLG Stuttgart), BKR 2004, 236BGHBeschl.17.2.2004XI ZB 37/03BKR 2004, 236OLG Stuttgart

Leitsatz:

Eine Partei kann Erstattung für Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten bei einem Rechtsstreit über die Schadensersatzhaftung wegen Aufklärungsverschuldens im Zusammenhang mit einer finanzierten Immobilienfondsbeteiligung sowie Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs des zu diesem Zweck geschlossenen Kreditvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz verlangen, weil sie zu dessen Einschaltung angesichts der am 22. 3. 2002 noch nicht umfassend geklärten Rechtsfragen berechtigt war.

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