ZBB 2004, 316

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2004 Rechtsprechung II. Bundesgerichtshof BGB § 675Pflicht zur Ausweisung von Innenprovisionen in Fondsprospekten bei Überschreitung von 15 % („Welse“) BGB§ 675 BGH, Urt. v. 12.02.2004 – III ZR 355/02 (OLG Düsseldorf), EWiR 2004, 543 (Graf)BGHUrt.12.2.2004III ZR 355/02EWiR 2004, 543 (Graf)OLG Düsseldorf

Leitsätze:

1. Bei dem Vertrieb von Anlagemodellen, wie Immobilienfonds, unter Verwendung von Prospekten besteht eine Pflicht zur Ausweisung von Innenprovisionen zwar nicht in jedem Fall, wohl aber ab einer gewissen Größenordnung derartiger Provisionen.
2. Unabhängig von der Gesamthöhe der Innenprovisionen müssen Angaben dazu zutreffend sein. Eine Irreführungsgefahr darf nicht bestehen.

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