RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2003
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB a. F. §§ 607, 276Kein Schadensersatzanspruch gegenüber der Bank wegen angeblich zur Insolvenz führender Kreditkündigung ohne Darlegung der Ursächlichkeit
BGB a. F.§ 607
BGB a. F.§ 276
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 10.01.2003 – 10 U 122/02 (rechtskräftig), ZIP 2003, 1084OLG Frankfurt/M.Urt.10.1.200310 U 122/02rechtskräftigZIP 2003, 1084
Leitsatz:
Kündigt die Bank unter Berufung auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kredite wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers, auf die sie wegen aufgrund nicht gezahlter Grundsteuer laufender Zwangsvollstreckungmaßnahmen schließt, und wird über das Vermögen des Schuldners später das Insolvenzverfahren eröffnet, kann dieser sich zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nicht allein mit der Behauptung begnügen, allein die Kündigung habe ihn in die Insolvenz getrieben. Er muss die Ursächlichkeit der behaupteten Pflichtwidrigkeit für etwaige Schäden darlegen.