ZBB 2003, 298

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2003 Rechtsprechung I. Europäischer Gerichtshof Richtlinie 93/22/EWGZum Begriff der Verwaltung einzelner Depots im Sinne der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie Richtlinie 93/22/EWG EuGH, Urt. v. 21.11.2002 – Rs C–356/00, WM 2003, 1115EuGHUrt.21.11.2002Rs C–356/00WM 2003, 1115

Urteilsausspruch:

Abschnitt A Nr. 3 des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. 5. 1993 über Wertpapierdienstleistungen, ZBB 2003, 299der eine Definition des Begriffes der Verwaltung einzelner Portefeuilles enthält, steht einer nationalen Regelung entgegen, die insoweit von dieser Definition abweicht, als sie für die Umsetzung dieser Richtlinie nicht verlangt, dass die Verwaltung einzelner Portefeuilles „individuell, mit einem Ermessensspielraum und im Rahmen eines Mandats der Anleger“ erfolgt. Ein Mitgliedstaat ist jedoch durch nichts daran gehindert, durch die nationale Regelung die Anwendbarkeit der Bestimmungen dieser Richtlinie auf von ihr nicht erfasste Geschäfte auszudehnen, sofern aus dieser nationalen Regelung klar hervorgeht, dass sie keine Umsetzung dieser Richtlinie darstellt, sondern auf dem autonomen Willen des Gesetzgebers beruht.

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