RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2002
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB §§ 670, 675Erfolgreiche Erschütterung des Anscheinsbeweises bei PIN-gestütztem ec-Karten-Zugriff
BGB§ 670
BGB§ 675
OLG Stuttgart, Urt. v. 13.03.2002 – 9 U 63/01 (rechtskräftig), BKR 2002, 547OLG StuttgartUrt.13.3.20029 U 63/01rechtskräftigBKR 2002, 547
Leitsatz:
Ein PIN-gestützer ec-Karten-Zugriff durch Unberechtigte ist grundsätzlich nur bei sorgfaltswidrigem Umgang des Berechtigten mit der PIN möglich. Allerdings braucht der berechtigte Kontoinhaber den für diesen Geschehensablauf streitenden Anscheinsbeweis nicht im Sinne eines Beweises des Gegenteils zu widerlegen; vielmehr genügt eine Darlegung, aus der sich zumindest die ernsthafte Möglichkeit eines vom Gewöhnli-ZBB 2002, 341chen abweichenden Verlaufs bzw. einer anderen Ursachenkette ergibt (hier gelungen u. a. wegen der dargelegten Absicht des vermögenden Berechtigten, die ec-Karte nach Vernichtung der PIN nur für die Begebung von ec-Schecks zu verwenden).