RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2002
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB § 823 Abs. 2, § 826; AGBG § 1 Abs. 1Kein Schadensersatzanspruch wegen Totalverlustes einer Anlage in risikoreiche synthetische DM-Anleihe gegenüber dem Konsortialführer bei Warnung vor Verkauf an Privatanleger im Informationsmemorandum
BGB§ 823
BGB§ 826
AGBG§ 1
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 30.01.2002 – 21 U 35/01, EWiR 2002, 615 (Frisch)OLG Frankfurt/M.Urt.30.1.200221 U 35/01EWiR 2002, 615 (Frisch)
Leitsätze:
1. Ein Schadensersatzanspruch eines Privatanlegers gemäß § 826 BGB gegen den Konsortialführer einer synthetischen DM-Anleihe, von dem er diese nicht erworben hat, scheidet aus, wenn dieser in den Informationsmemoranda sowie in einem Schreiben an die Mitglieder des Bankenkonsortiums auf die Risiken der Anleihe hingewiesen und vor einem Verkauf an Privatanleger ohne Beratungsgespräch gewarnt hat.
2. Angesichts der gegensätzlichen Ziele von Emittent und Kapitalanleger kommt dem in § 9 AGBG und den EG-Richtlinien angelegten Transparenzgebot eine überragende Bedeutung zu. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Anlagebedingungen AGB sind und im Verhältnis des Konsortialführers zum Anleger das AGB-Gesetz (direkt oder analog) Anwendung findet oder nicht. Maßgeblich ist allein, ob die synthetische Anleihe bewusst so kompliziert konstruiert ist, dass für den Anleger Risiken nicht oder nicht hinreichend deutlich ersichtlich sind.
