RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2002
Rechtsprechung
I. Bundesverfassungsgericht
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1; EStG 1990 § 3a; StÄndG 1992 Art. 1 Nr. 4Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe
GGArt. 2
GGArt. 3
GGArt. 14
EStG 1990§ 3a
StÄndG 1992Art. 1
BVerfG, Beschl. v. 05.02.2002 – 2 BvR 305, 348/93 = WM 2002, 1496BVerfGBeschl.5.2.20022 BvR 305348/93WM 2002, 1496
Leitsätze:
1. Der Abbau einer nicht mehr gerechtfertigten Steuersubvention dient der folgerichtigen Ausgestaltung der steuergesetzlichen Belastungsgründe und wird so auch im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich durch einen hinreichenden Legitimationsgrund getragen.
2. Bei unbefristeten und über Jahrzehnte wirkenden Steuervergünstigungen kann der Steuerpflichtige sich nicht darauf berufen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zu seinen Lasten verändert werden dürften. (Amtliche Leitsätze)
3. Die Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe verletzt die Gläubiger nicht in ihren von der Verfassung geschützten Rechten. (Leitsatz der Redaktion)
