ZBB 2001, 297

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2001 ZBB-Dokumentation 

EG-Kommission: Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen

Die Europäische Kommission hat unter dem 24. Juli 2001 eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro“ – KOM(2001) 439 endgültig – vorgeschlagen, wonach Euro-Zahlungen im Binnenmarkt grundsätzlich dasselbe kosten sollen, unabhängig davon, ob sie zwischen zwei Mitgliedstaaten oder innerhalb eines Landes stattfinden. Die Regelung soll für Kartenzahlungen und Abhebungen an Geldautomaten ab 1. Januar 2002 und für Überweisungen und Scheckzahlungen ab 1. Januar 2003 gelten. Nachfolgend wird eine provisorische deutsche Fassung dergestalt abgedruckt, dass zunächst die allgemeine Begründung (A) und dann der Verordnungstext mit den Erläuterungen (B) – den einzelnen Artikeln jeweils zugeordnet – wiedergegeben sind.

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