ZBB 2000, 274

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2000 Rechtsprechung III. Oberlandesgerichte BGB §§ 124, 166, 278, 826, 831; VerbrKrG §§ 3, 4, 6, 9Aufklärungspflichten einer Bank bei Finanzierung von steuersparendem Immobilienerwerb BGB§ 124 BGB§ 166 BGB§ 278 BGB§ 826 BGB§ 831 VerbrKrG§ 3 VerbrKrG§ 4 VerbrKrG§ 6 VerbrKrG§ 9 OLG Schleswig, Urt. v. 30.03.2000 – 5 U 181/98, WM 2000, 1381OLG SchleswigUrt.30.3.20005 U 181/98WM 2000, 1381

Leitsätze:

1. Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe eines Kreditinstituts, den Darlehensnehmer über Gefahren bei der Darlehensgewährung im Rahmen eines steuersparenden Bauherrenmodells aufzuklären, da hier in der Regel ein Aufklärungs- und Schutzbedürfnis, das die Pflicht der Bank begründen könnte, ihre Kunden vor den allgemeinen zivil- und steuerrechtlichen Risiken einer solchen Geldanlage zu warnen, nicht besteht.
2. Von diesem allgemeinen Grundsatz abweichend können Aufklärungspflichten der Banken angenommen werden, falls die Bank im Zusammenhang mit Planung, Durchführung oder Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Objekts hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden geschaffen oder das Entstehen eines solchen Gefährdungstatbestandes begünstigt hat, sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befindet oder sie in bezug auf die speziellen Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell