ZBB 1999, 254

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 1999 ZBB-Dokumentation 

EG-Kommission: Aktionsplan für Finanzbinnenmarkt

Die Europäische Kommission hat im Mai 1999 einen Aktionsplan gebilligt, in dem für die nächsten fünf Jahre verschiedene politische Ziele und spezielle Maßnahmen zur Verbesserung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen vorgeschlagen werden. Der Aktionsplan enthält eine relative Prioritätenliste und einen Zeitplan für legislative und andere Maßnahmen, durch die drei strategische Ziele – Gewährleistung eines einheitlichen Firmenkundenmarktes für Finanzdienstleistungen, Schaffung offener und sicherer Privatkundenmärkte und Modernisierung der Aufsichtsregeln und der Überwachung – erreicht werden sollen. Im Aktionsplan werden darüber hinaus der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament aufgefordert, die Richtlinienvorschläge über Organismen für gemeinsame Anlagen, über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und über das elektronische Geld noch vor dem Jahr 2000 zu verabschieden. Das aus den beiden Abschnitten „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (hier als A bezeichnet) sowie „Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen“ (hier als B bezeichnet) bestehende Papier ist nachfolgend vollständig abgedruckt.

Inhaltsübersicht

  • A. Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan
    • I. Einführung
    • II. Erledigung dringender laufender Vorhaben
    • III. Neue Prioritäten für einen einheitlichen Finanzmarkt
      • Firmenkundenmärkte
        • 1. Gemeinsame Vorschriften für integrierte Wertpapier- und Derivatmärkte
        • 2. EU-weite Kapitalbeschaffung
        • 3. Jahresabschlüsse
        • 4. Ein Binnenmarktrahmen für die Systeme der zusätzlichen Altersversorgung
        • 5. Sicherheiten
        • 6. Sicheres und transparentes Umfeld für grenzübergreifende Umstrukturierungen
      • Privatkundenmärkte
        • 1. Information und Transparenz
        • 2. Regreßverfahren
        • 3. Ausgewogene Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften
        • 4. Dem elektronischen Privatkundenfinanzgeschäft den Weg ebnen
        • 5. Versicherungsvermittler
        • 6. Grenzüberschreitender Massenzahlungsverkehr
      • Gesunde Überwachungsstrukturen
      • Allgemeine Voraussetzungen für einen effizienten EU-Finanzmarkt
        • 1. Unternehmensverfassung
        • 2. Steuerregelungen
    • IV. Aufstellung des Rahmenaktionsplans
      • 1. Aktualisierung der sektorübergreifenden Prioritäten
      • 2. Wahl der bestmöglichen technischen Lösung
      • 3. Zügige Umsetzung vereinbarter Lösungen
  • B. Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen
    • Maßnahmen der Prioritätsstufe 1
    • Maßnahmen der Prioritätsstufe 2
    • Maßnahmen der Prioritätsstufe 3
    • Strategisches Ziel 1: Einheitlicher EU-Firmenkundenmarkt
    • Strategisches Ziel 2: Offene und sichere Privatkundenmärkte
    • Strategisches Ziel 3: Moderne Aufsichtsregeln und Überwachung
    • Allgemeines Ziel: Umfassendere Voraussetzungen für einen optimalen Finanzbinnenmarkt

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