RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
1999
Rechtsprechung
II. Oberlandesgerichte
BGB §§ 667, 670, 675; Abkommen über den Überweisungsverkehr Nr. 3, 5Stellenwert der Rückfrageregelung in Nr. 3 des Abkommens zum Überweisungsverkehr
BGB§ 667
BGB§ 670
BGB§ 675
Abkommen über den ÜberweisungsverkehrNr. 3
Abkommen über den ÜberweisungsverkehrNr. 5
OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.02.1999 – 17 U 155/98, WM 1999, 1363OLG DüsseldorfUrt.26.2.199917 U 155/98WM 1999, 1363
Leitsatz:
Die in Nr. 3 des Abkommens über den Überweisungsverkehr ausgedrückte Erwartung, daß das Kreditinstitut des Empfängers bei Überweisungen über 20 000 DM, die zugunsten neueröffneter Konten innerhalb der ersten sechs Monate erfolgen, bei dem überweisenden Kontoinhaber durch das erstbeauftragte Kreditinstitut wegen der Ordnungsmäßigkeit der Überweisung nachfragt, begründet keine Vertragspflicht mit haftungs- oder aufwendungsersatzrechtlicher Relevanz.