ZBB 1999, 241

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 1999 Rechtsprechung II. Oberlandesgerichte BGB §§ 278, 607Zur Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen BGB§ 278 BGB§ 607 OLG München, Urt. v. 18.02.1997 – 5 W 3408/96, WM 1999, 1416OLG MünchenUrt.18.2.19975 W 3408/96WM 1999, 1416

Leitsätze:

1. Eine finanzierende Bank schafft mit der Überlassung der Formulare für „Selbstauskunft“ an einen Finanzierungsvermittler keinen besonderen Gefährdungstatbestand, der eine Aufklärungspflicht auslöst. Daraus kann nämlich nicht geschlossen werden, daß die Bank die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens für einen Erwerber im Interesse von Kaufinteressenten geprüft und für gut befunden hat.
2. Selbst wenn ein Kreditvermittler als Verhandlungsgehilfe einer Bank anzusehen ist, beschränkt sich die Zurechnung nur auf die Anbahnung des Kreditvertrages. Dazu gehören nicht Angaben des Kreditvermittlers über die Belastung des Erwerbers wegen Miethöhe und Steuerrückerstattungen.

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