ZBB 2025, 253
Negativzinsen und Verwahrentgelte – Roma locuta, causa finita?
Die Einführung negativer Einlagesätze durch die Europäische Zentralbank hat eine Vielzahl komplexer rechtlicher Fragen zu Negativzinsen und Verwahrentgelten aufgeworfen und in den letzten Jahren zu zahlreichen Gerichtsverfahren geführt. Mit den vier Leitentscheidungen des BGH vom 4. 2. 2025 hat diese Entwicklung ihren vorläufigen Abschluss gefunden. Vor diesem Hintergrund rekonstruiert der Beitrag die Rechtsprechung detailliert und analysiert sie sodann kritisch, wobei terminologisch und rechtlich zwischen Negativzinsen und Verwahrentgelten differenziert wird. Abschließend wird auf noch offene Fragestellungen eingegangen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Abgrenzung von Negativzinsen und Verwahrentgelten
- III. Negativzinsen
- 1. Einlagen
- 1.1 Altverträge
- 1.2 Neuverträge
- 2. Altersvorsorgeverträge („Riester-Rente“)
- 3. (Schuldschein-)Darlehen
- 3.1 Entwicklung der Rechtsprechung
- 3.1.1 Instanzrechtsprechung
- 3.1.2 BGH-Rechtsprechung
- 3.2 Stellungnahme
- 3.2.1 Ergänzende Vertragsauslegung
- 3.2.2 Reichweite der BGH-Judikatur
- 4. Zinsswapverträge
- 5. Systematisierende Zusammenfassung
- IV. Verwahrentgelte
- 1. Entwicklung der Rechtsprechung
- 1.1 Instanzrechtsprechung
- 1.2 BGH-Rechtsprechung
- 1.2.1 Girokonten
- 1.2.1.1 Eröffnung der Inhaltskontrolle
- 1.2.1.2 Transparenzkontrolle
- 1.2.2 Spar- und Tagesgeldkonten
- 1.2.3 Restitutionsfragen
- 2. Stellungnahme
- 2.1 Girokonten
- 2.1.1 Eröffnung der Inhaltskontrolle
- 2.1.1.1 Verwahrung als Hauptleistung
- 2.1.1.2 Leitbildkonformität
- 2.1.2 Transparenzkontrolle
- 2.1.2.1 Zeitlicher Bezugspunkt der Entgeltberechnung
- 2.1.2.2 „Neuanlage/Neuvereinbarung“
- 2.2 Spar- und Tagesgeldkonten
ZBB 2025, 254
- V. Zusammenfassung und Ausblick
- 1. Zusammenfassung
- 2. Ausblick
- 2.1 Erstreckung auf den Unternehmer- bzw. Verbraucherverkehr
- 2.2 Negativzinsen im Passivgeschäft
- 2.3 Aufrechterhaltung von Verwahrentgelten durch ergänzende Vertragsauslegung
- 2.4 Verjährung und Dreijahreslösung
- *
- *)Dr. iur., Akademischer Rat a. Z. und Habilitand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Insolvenzrecht unter besonderer Berücksichtigung ihrer europäischen Bezüge an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Prof. Dr. Andreas Piekenbrock)
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