RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2024
RechtsprechungEuropäischer GerichtshofRL 2008/48/EG Art 8, 23Begründung von Sanktionen gegen den Kreditgeber bei Verstoß gegen seine Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
RL 2008/48/EGArt. 8
RL 2008/48/EGArt. 23
EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – Rs C-755/22 (Bezirksgericht Prag-West, Tschechische Republik), WM 2024, 340EuGHUrt.11.1.2024Rs C-755/22WM 2024, 340Bezirksgericht Prag-West, Tschechische Republik
Urteilsausspruch:
Die Art. 8 und 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass sie in einem Fall, in dem der Kreditgeber gegen seine Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers verstoßen hat, der Verhängung einer Sanktion gegen den Kreditgeber nach nationalem Recht, bestehend in der Nichtigkeit des Verbraucherkreditvertrags und dem Verlust seines Anspruchs auf Zahlung der vereinbarten Zinsen, auch dann nicht entgegenstehen, wenn dieser Vertrag von den Parteien vollständig erfüllt wurde und der Verstoß für den Verbraucher keine nachteiligen Folgen hatte.