ZBB 2023, 195

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2023 RechtsprechungBundesgerichtshofBGB § 357 Abs. 4 Satz 1, § 358 Abs. 4 Satz 1Kein Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehensgebers nach Widerruf eines verbundenen Fahrzeugkauf- und Darlehensvertrags durch Veräußerung des Kfz an unbeteiligten Dritten BGB§ 357 BGB§ 358 BGH, Urt. v. 14.02.2023 – XI ZR 537/21 (OLG Stuttgart), WM 2023, 506BGHUrt.14.2.2023XI ZR 537/21WM 2023, 506OLG Stuttgart

Amtlicher Leitsatz:

Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag besteht das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht mehr, wenn der Darlehensnehmer das Fahrzeug an den Händler wie-ZBB 2023, 196der veräußert hat und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass der Darlehensgeber dem zugestimmt hat.

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