ZBB 2018, 191

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2018 RechtsprechungEntscheidung im Wortlaut BGB §§ 305c, 307 Abs. 1, 2 Nr. 2Kündigung eines Bausparvertrags wegen Zweckverfehlung bei Nicht-Erreichen der AGB-rechtlich festgelegten Mindestsumme des Bauspardarlehens BGB§ 305c BGB§ 307 LG München I, Urt. v. 30.03.2017 – 40 O 12011/16LG München IUrt.30.3.201740 O 12011/16

Leitsätze der Redaktion:

1. Bestimmen die ABB einer Bausparkasse, dass kein Anspruch auf ein Darlehen in Höhe von weniger als 500 € besteht, darf die Bausparkasse den Bausparvertrag gem. § 488 Abs. 3 BGB kündigen, wenn ein Bauspardarlehen aufgrund der Höhe des bestehenden Bausparguthabens diese Summe nicht mehr erreicht (De-minimis-Regelung).

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2. Aufgrund ihres Zwecks (Ausschluss von Kleinstdarlehen) und des in der Präambel der ABB dargelegten Zwecks des Bausparvertrags (Erlangung eines zinssicheren Darlehens) ist die De-minimis-Regelung weder überraschend noch unangemessen benachteilgend i. S. d. §§ 305c, 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB.

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