RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2014
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
BGB § 280 Abs. 1Aufklärungspflichten der Bank beim Vertrieb einer festverzinslichen Anleihe mit integriertem Kreditderivat („Cobold-Anleihe“)
BGB§ 280
OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.08.2013 – 9 U 24/11 (rechtskräftig; LG Konstanz), ZIP 2014, 867OLG KarlsruheUrt.29.8.20139 U 24/11rechtskräftigZIP 2014, 867LG Konstanz
Leitsätze des Gerichts:
1. Ist die von einer deutschen Bank emittierte festverzinsliche Anleihe mit einem Kreditderivat verknüpft, besteht ein erheblicher Beratungs- und Aufklärungsbedarf über die komplexe Struktur der Anleihe für den Anleger.
2. Die Risiken einer festverzinslichen Anleihe mit integriertem Kreditderivat sind nicht mit den Risiken einer „normalen“ festverzinslichen Anleihe vergleichbar. Es besteht ein besonderer Aufklärungsbedarf über diese Risiken auch dann, wenn die für das Kreditderivat maßgeblichen Referenzunternehmen zum Zeitpunkt der Emission der Anleihe ein sehr gutes Rating besitzen (hier: Lehman Brothers Holdings Inc. im Jahr 2007).
3. Der Anleger ist über das Risiko von möglichen Interessenkonflikten aufzuklären, wenn nach den Regelungen in den Anleihebedingungen beim Eintritt eines „Kreditereignisses“ Interessenkonflikte der Emittentin in Betracht kommen.