RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2010
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
AktG § 246aKeine Zusammenrechnung des Aktienbesitzes mehrerer Aktionäre zur Erreichung des Quorums im Freigabeverfahren
AktG§ 246a
OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 30.03.2010 – 5 Sch 3/09 (rechtskräftig), ZIP 2010, 986 = EWiR 2010 (Nikoleyczik/Wahl)OLG Frankfurt/M.Beschl.30.3.20105 Sch 3/09rechtskräftigZIP 2010, 986EWiR 2010 (Nikoleyczik/Wahl)
Leitsätze:
1. Eine Zusammenrechnung des Aktienbesitzes mehrerer Aktionäre zur Erreichung des Quorums erfolgt nicht. (Amtlicher Leitsatz)
2. Das Fehlen eines ausreichenden Aktiennachweises ist unschädlich, wenn die Erreichung des Aktienquorums unstreitig wird. (Amtlicher Leitsatz)
3. Zur Rückwirkung der Freigaberegelung. (Amtlicher Leitsatz)
4. In einem aktienrechtlichen Freigabeverfahren kann das vorrangige Vollzugsinteresse der Gesellschaft auch dann bestehen, wenn der Freigabeantrag erst sechs Monate nach Zustellung der ersten Anfechtungsklage gestellt worden ist. (Leitsatz der ZIP-Redaktion)
5. Ein Vollzugsinteresse an der Eintragung eines genehmigten Kapitals besteht auch ohne einen konkreten Finanzierungsbedarf. (Leitsatz der ZIP-Redaktion)
