RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2010
Rechtsprechung
III. Bundesgerichtshof
InsO §§ 9, 82; BGB § 242Keine Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, Insolvenzeröffnung im Internet abzufragen
InsO§ 9
InsO§ 82
BGB§ 242
BGH, Urt. v. 15.04.2010 – IX ZR 62/09 (LG Berlin), ZIP 2010, 935 = DB 2010, 1121 = WM 2010, 940 = ZInsO 2010, 912BGHUrt.15.4.2010IX ZR 62/09ZIP 2010, 935DB 2010, 1121WM 2010, 940ZInsO 2010, 912LG Berlin
Amtlicher Leitsatz:
Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf ihre Unkenntnis zu berufen. Sie sind auch nicht gehalten, sich wegen der Möglichkeit der Internetabfrage beweismäßig für sämtliche Mitarbeiter zu entlasten.