RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2010
Rechtsprechung
III. Bundesgerichtshof
InsO § 225; AktG §§ 139, 140Erlöschen der Nachzahlungsansprüche von Vorzugsaktionären mit Erfüllung des Insolvenzplans
InsO§ 225
AktG§ 139
AktG§ 140
BGH, Urt. v. 15.04.2010 – IX ZR 188/09 (OLG Düsseldorf ZIP 2009, 2350), ZIP 2010, 1039BGHUrt.15.4.2010IX ZR 188/09ZIP 2010, 1039OLG DüsseldorfZIP 2009, 2350
Amtlicher Leitsatz:
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer AG sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbstständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wie Forderungen letztrangiger Insolvenzgläubiger zu behandeln. Diese Ansprüche gelten mit rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans als erloschen, soweit im Plan nicht etwas anderes bestimmt ist.