ZBB 2010, 257

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2010 Rechtsprechung III. Bundesgerichtshof BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds („Gehag“) BGB§ 280 BGB§ 311 BGH, Urt. v. 22.03.2010 – II ZR 66/08 (KG), ZIP 2010, 1030BGHUrt.22.3.2010II ZR 66/08ZIP 2010, 1030KG

Amtlicher Leitsatz:

Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, eine Anschlussförderung nach Ablauf der 15-jährigen Grundförderung gemäß den einschlägigen Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen werde „gewährt“, obwohl darauf kein Rechtsanspruch bestand, sondern lediglich nach der bisherigen Verwaltungspraxis damit zu rechnen war, ist das ein zur Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss führender Prospektfehler.

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