RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2009
Rechtsprechung
II. Bundesgerichtshof
InsO § 133 Abs. 1 Satz 1Kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung von Sicherheiten zur Finanzierung einer Unternehmensgründung
InsO§ 133
BGH, Urt. v. 05.03.2009 – IX ZR 85/07 (OLG Dresden), ZIP 2009, 922 = DB 2009, 1123BGHUrt.5.3.2009IX ZR 85/07ZIP 2009, 922DB 2009, 1123OLG Dresden
Amtliche Leitsätze:
1. Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, handelt er auch dann nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn seine Hoffnung, die Gründung werde erfolgreich sein, objektiv unberechtigt ist.
2. Die von der Rechtsprechung für die anfechtungsrechtliche Beurteilung von Sanierungskrediten entwickelten Grundsätze sind auf die Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen nicht übertragbar.