Mit Datum vom 9. Mai 2008 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem das Schuldverschreibungsgesetz (Art. 1) neu gefasst wird. Es regelt, auf welche Weise die Gläubiger einer Anleihe auf die in den Schuldverschreibungen verbrieften Rechte einwirken können, indem sie bestimmten Änderungen der Anleihebedingungen zustimmen. Gegenüber dem alten Schuldverschreibungsgesetz von 1899 sollen die Befugnisse der Gläubiger gestärkt werden, insbesondere durch die Erneuerungen der Regelungen über Mehrheitsbeschlüsse. Da die Märkte für Schuldverschreibungen international geworden sind, soll im Übrigen das Schuldverschreibungsrecht international üblichen Anforderungen angepasst werden, insbesondere soll die Zulässigkeit sog. „Collective Action Clauses“ klargestellt werden. Darüber hinaus werden die kapitalmarktrechtlichen Verjährungsvorschriften (Art. 2–7) angepasst. Der Entwurf wurde mit Schreiben vom 30. Mai 2008 mit einer Stellungnahmemöglichkeit bis zum 15. August 2008 versandt. Im Folgenden sind die Allgemeine Begründung (A) sowie der Entwurfstext mit der – der jeweiligen Neuregelung zugeordneten – besonderen Begründung (B) abgedruckt.