RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2008
Rechtsprechung
IV. Sonstige Bundesgerichte
SGB VI § 118 Abs. 3 Satz 2Zur Frage des Anspruchs des Rentenversicherungsträgers auf Rücküberweisung von Rentenbeträgen, die nach dem Tod des Versicherten auf dessen durchgehend im Soll stehendes Konto überwiesen wurden, wenn nach Eingang des Rentenbetrages Barabhebungen getätigt wurden
SGB VI§ 118
BSG, Urt. v. 29.11.2007 – B 13 RJ 40/05 R (LSG Essen), WM 2008, 629BSGUrt.29.11.2007B 13 RJ 40/05 RWM 2008, 629LSG Essen
Amtlicher Leitsatz:
Zur Frage des Anspruchs des Rentenversicherungsträgers auf Rücküberweisung von Rentenbeträgen, die nach dem Tod des Versicherten auf dessen durchgehend im Soll stehendes Konto überwiesen wurden, wenn nach Eingang des Rentenbetrages Barabhebungen getätigt wurden.
