RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2007
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
HGB §§ 383 ff; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 6Keine Erlaubnispflichtigkeit eines Kapitalanlagemodells ohne Anteilsinhaberschaft der Anleger an Sondervermögen
HGB§ 383
KWG§ 1
VGH Kassel, Urt. v. 13.12.2006 – 6 UE 3083/05, ZIP 2007, 999VGH KasselUrt.13.12.20066 UE 3083/05ZIP 2007, 999
Leitsätze:
1. Das Finanzkommissionsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG bildet einen eigenständigen Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen nicht nur dann erfüllt sind, wenn alle Merkmale eines typischen Kommissionsgeschäftes i. S. d. §§ 383 ff HGB vorliegen.
2. Der Begriff des Finanzkommissionsgeschäftes bildet andererseits keinen Auffangtatbestand, dessen Voraussetzungen immer schon dann erfüllt sind, wenn die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Geschäfts nicht den Vertragsschließenden, sondern den Auftraggeber treffen, die vertragliche Ausgestaltung aber keinerlei Ähnlichkeit mit einem typischen Kommissionsgeschäft mehr aufweist.
